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Die Demokratie rennt nicht, aber sie kommt sicherer zum Ziel.
[Johann Wolfgang von Goethe (1749-1832), dt. Dichter]

 

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Bezirksrätin Brigitte Scharf

 
MdL Annette Karl, Für Sie im bayerischen Landtag

31.08.2010 09:43
SPD fordert starke Regionen als Bindeglied zwischen den selbstbewussten und gestaltungsstarken Kommunen und dem Land.
Ländliche Raum-Sprecherin Annette Karl präsentiert Modell "Kompetenz vor Ort – Starke Regionen für ein starkes Bayern"

Annette Karl, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, präsentierte am Montag auf einer Pressekonferenz in München ihr Modell "Kompetenz vor Ort - Starke Regionen für ein starkes Bayern", in dem sie sich bei der anstehenden Novellierung des Landesentwicklungsgesetzes für eine nachdrückliche Stärkung der Regionen in Bayern einsetzt. „Wir brauchen starke Regionen, um ein Bindeglied zwischen den selbstbewussten und gestaltungsstarken Kommunen und dem Land herzustellen." Eine Auflösung der Regionalen Planungsverbände hält Karl für den falschen Weg, dies führe „zu einem noch größeren Zentralismus" und „zu einer noch stärkeren Fernsteuerung der Regionen aus der Staatskanzlei in München".
 

Bayern-SPD News

03.09.2010 12:59
MdEP Kerstin Westphal: Diskriminierung abbauen ? europäische Integration stärken.
?In der kommenden Plenarwoche fordern wir als Abgeordnete sowohl den Rat als auch die Kommission auf, zum aktuellen Vorgehen Frankreichs Stellung zu nehmen und eine klare rechtliche und politische Überprüfung mit EU-Recht vorzunehmen. Für mich als SPD-Europaabgeordnete ist klar, dass Roma die gleichen EU-Rechte haben, wie alle Unionsbürger. Dazu zählt vor allem das Recht, sich innerhalb der EU frei zu bewegen.
03.09.2010 12:09
Pronold: Ramsauer allein zu Haus.
Der heute einstimmig und parteiübergreifend gefasste Beschluss der Bauminister der Bundesländer ist eine weitere schallende Ohrfeige für CSU-Verkehrsminister Ramsauer. Auch der Freistaat Bayern lehnt die Pläne Ramsauers ab, die Städtebauförderung zu halbieren. Zuvor hatten sich nicht nur das Handwerk, die SPD-Bundestagfratkion und der Städtetag gegen die Kürzungspläne ausgesprochen.
02.09.2010 19:49
Florian Pronold: Friedrich stellt eigenen Ministern Armutszeugnis aus.
Zur Reaktion von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich auf den Beschluss des Kabinetts zum Sparpaket erklärt der Vorsitzende der BayernSPD Florian Pronold:
02.09.2010 19:30
Susanne Kastner: Bundeswehrreform - Viele Fragen bleiben offen.
Im Anschluss an die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Reform der Bundeswehr teilt die Vorsitzende Dr. h. c. Susanne Kastner, Präsidiumsmitglied der BayernSPD, mit:
 

 

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